Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Cum-Ex-Geschäfte dürften in Deutschland nicht mehr stattfinden, ich denke da sind wir einer Meinung, lieber Eike! (...)

(...) Darüber hinaus ist das benachbarte und umstrittene Gewerbegebiet Rathsmannsdorf immer noch zu einem großen Teil unbebaut. Wenige Kilometer entfernt wird nun in Aicha vorm Wald ein weiteres Gewerbegebiet erschlossen und in Eging am See liegt eine Gewerbefläche seit Jahren brach. Hier wird ohne Sinn und Verstand betoniert, als hätte unsere Landschaft keinen Wert. (...)

(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geboten durch das Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Für Grün in den Städten sind zum Beispiel die Kommunen selbst verantwortlich. Für Blühstreifen an Äckern sind die Länder zuständig. (...)

(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)