(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
(...) Ich persönlich begrüße das Gesetz. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. (...)
(...) in dem von Ihnen beschriebenen Falin dem von Ihnen beschriebenen Fallinen Arzt geimpft wird, die eigentlich nicht hätte geimpft werden dürfen, handelt besagter Arzt behandlungsfehlerhaft. Daraus ergeben sich entsprechende Ansprüche des Geschädigten. (...)
(...) Wir müssen aber auch sehen, dass wir insbesondere auch im Land Brandenburg das Angebot für den Radverkehr verbessern müssen, die straßenbegleitenden Radwege an der B96 sind ja nicht nur in Berlin verbesserungsbedürftig. Dafür wollen wir im Brandenburgischen Straßengesetz eine neue Kategorie "selbständiger Radweg" einführen, damit neue Radwege nicht nur straßenbegleitend gebaut werden können. (...)
(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)