(...) Die Zahl von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte hat zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag bereits im April 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden neue Straftatbestände eingeführt, die unsere Sicherheits- und Rettungskräfte besser schützen. (...)
(...) Die Landesregierung gab ihren Widerstand auf, allerdings stimmte sie mit den Grünen gegen den Antrag von Peter Vida, die Regelungen für früherer (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Reaktion auf meine Pressemitteilung. Es soll vor allem eine Grundschule für die Kinder aus dem Wohngebiet Havelauen entstehen - diese wäre dann fußläufig erreichbar. Auch für Kinder aus Kemnitz und Phöben wäre die Schule über einen kürzeren Weg als die bisher vorhandenen erreichbar. (...)
(...) In der Tat ist es aber ärgerlich, dass der sogenannte Behinderten-Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 geurteilt, dass dies verfassungskonform ist. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für die Gesprächsanfrage. Mein Bundestagsbüro wird Sie demnächst kontaktieren.
(...) Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hängt selbstverständlich vom Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen ab. (...)