Frage an Luise Amtsberg von Christian Alexander T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben die Grünen die Möglichkeit und Kompetenz, eine Koalition anzuführen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hängt selbstverständlich vom Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen ab. Dass wir die Kompetenz und Durchsetzungskraft für viele Politikfelder besitzen, beweisen die Grünen täglich in zahlreichen Landesregierungen und kommunalen Parlamenten. Wer möchte, dass wesentliche Schritte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden und wer einen starken Menschenrechtsschutz hierzulande und in anderen Teil der Welt gewahrt sehen will , sollte seine Stimmen den Grünen geben.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.