(...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. (...)
(...) Das Verbot der Neuzulassung betrifft lediglich Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren. (...)
(...) Aufgrund der späten Vorlage des Berichts der ÖPNV-Strategiekommission ist die Abwägung der unterschiedlichsten Organisationsmodelle bislang noch nicht abgeschlossen. Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen einen zukunftsfähigen SPNV/ÖPNV in Sachsen mit einem modernen Wagenmaterial sowie einfachen und einheitlichen Tarifen. Das geht jedoch nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren. (...)
(...) Unabhängig davon, dass die Umsetzung einer CO2-Steuer auf Bundesebene entschieden wird: Wir GRÜNE wollen eine CO2-Steuer, die sozial ausgestaltet eine Lenkungswirkung erzielt, und so beispielsweise die Bahn gegenüber dem Flugverkehr deutlich stärkt. Nur so werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher des Klimawandels werden zumindest anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, klimafreundliche Alternativen zu wählen. (...)