Gleichzeitig ist uns eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen und politischer Privilegien wichtig.
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Die AfD hat entsprechende Gesetzesvorschläge auf allen Ebenen eingebracht
Beim Thema Abgeordnetenentschädigung und Kontrolle braucht es konsequente Transparenz.
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei Deutschlands, die sich glaubhaft für die direkte Demokratie eingesetzt hat
Die Linke fordert die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Dies beinhaltet verbindliche Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können