Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die direkten Elemente sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, die mir sehr am Herzen liegen. Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Dadurch könnten Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass komplexe Themen nicht zu stark vereinfacht werden – deshalb sind sachliche Informationsangebote und transparente Entscheidungsprozesse entscheidend.

Dies gilt auch bei der Vertrauensfrage. Nur durch eine Kultur des Zuhörens und Debattierens um die Sache ist und wird Politik glaubwürdig und bürgernah. Das Eingestehen von Fehlern und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen zentrale Elemente unserer Demokratie bleiben. So bin ich auch bei der Debatte um die Abgeordnetendiäten der Meinung, eine externe Kontrolle durch eine unabhängige Empfehlungskommission würde Transparenz schaffen, wenn gleichzeitig die Unabhängigkeit des Parlaments gewahrt bleibt.

Viele Grüße
Michael Piazolo