Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Lieber Erik C.
vielen Dank für Ihre Frage.
Direkte Demokratie und strenge Transparenz sind meiner Meinung nach wesentliche Instrumente, um Politikverdrossenheit zu bekämpfen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Vertrauen in die Politik entsteht aus unserer Sicht vor allem dann, wenn politische Entscheidungen transparent sind, Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden und klare Regeln für politische Verantwortung gelten.
Die Linke fordert die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Dies beinhaltet verbindliche Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen direkt mitzuentscheiden. Dazu gehören klare und transparente Verfahren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Beteiligung tatsächlich niedrigschwellig möglich ist.
Wir fordern ein striktes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit und Nebentätigkeiten für Abgeordnete, um Interessenskonflikte und den Einfluss der Wirtschaft auszuschalten. Alle Nebeneinkünfte sowie Spenden müssen lückenlos und detailliert veröffentlicht werden.
Wir befürworten mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften und Nebentätigkeiten sowie nachvollziehbare Regeln bei der Festlegung von Abgeordnetendiäten. Diese sollten nicht von den Abgeordneten selbst festgelegt werden, sondern an transparente Kriterien oder unabhängige Verfahren gebunden sein.
Die vorangegangenen Diäterhöhungen haben wir im Bundestag immer abgelehnt, weil aus unserer Sicht sehr hohe und weiter steigende Abgeordnetengehälter zu einer größeren Distanz zwischen Politik und Alltag vieler Menschen führen können.
Viele Abgeordnete unserer Fraktion gehen darüber hinaus noch einen Schritt weiter: Die zusätzlichen Einnahmen aus den Diätenerhöhungen spenden wir an unseren Fraktionsverein (https://www.fraktionsverein.de/der-verein/), die Gelder kommen dann als Spenden sozialen Initiativen, Beratungsstellen oder zivilgesellschaftlichen Projekten zugute.
Denn wir finden: Politische Arbeit darf kein persönlicher Vorteil sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke
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