Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?

Sehr geehrter Herr C,

vielen Dank für ihre wichtige Frage und ihr offenes Ohr zum Thema Vertrauen in die Politik. Das Vertrauen der Bürger*innen ist das Fundament unserer Demokratie und es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen sich mehr Mitbestimmung und stärkere Kontrolle wünschen.

Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass Bürger*innen häufiger bei wichtigen Entscheidungen eingebunden werden. Ich halte ich Bürger*innenräte für ein besonders wirksames Instrument. In den Räten beraten zufällig ausgeloste Menschen gemeinsam politische Fragen und geben Empfehlungen an den Bundestag. Dies ist ein effektiver Weg, um die vielfältigen Perspektiven aus der Gesellschaft unmittelbarer in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Beim Thema Abgeordnetenentschädigung und Kontrolle braucht es konsequente Transparenz. Seit 2011 gibt es eine unabhängige Expertenkommission, welche Empfehlungen bezüglich der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausspricht. Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission wird jährlich eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Lohnentwicklung im Land vorgenommen, was sowohl zu einer Erhöhung als auch zu einer Senkung der Entschädigung führen kann.

Dieses Verfahren gewährleistet eine nachvollziehbare Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, und knüpft sie an ein objektives, transparentes und damit von den Abgeordneten unabhängiges Kriterium.

Des Weiteren spreche ich mich auch für strengere Regeln und Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte und Lobbykontakte aus. Erste Schritte, etwa beim Lobbyregister oder der Offenlegungspflichten wurden bereits unternommen, reichen aber noch nicht aus. 

Das sind einige Gedanken, um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie langfristig stärken. Ich bin auch offen für Ihre Vorschläge. 

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf