Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)

(...) Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm sind heutzutage weithin erforscht und bekannt. Laut Umweltbundesamt haben Menschen, die über längere Zeit Lärmbelastungen ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko für Bluthochdruck und Herzinfarkte. Daher müssen Lösungen und Wege gesucht werden um den Lärm erträglicher zu machen oder zu vermeiden. (...)

(...) Im konkreten Fall strebt der private Eigentümer des Grundstücks Wohnbebauung für eine stark nachgefragte Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt an und beabsichtigt, einen Teil des Waldes abzuholzen. An anderer Stelle soll der Wald dann entsprechend behördlicher Vorgaben wieder aufgeforstet werden. (...)

(...) GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie (...)

(...) Wenn die SPD auch ab dem 1. September weiterhin mitregiert, wollen wir es so schnell als möglich umsetzen. (...)

(...) In den Medien häufig diskutiert wird der Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine „doppelte Widerspruchslösung“ etablieren möchte. Die Idee geht davon aus, dass jeder Bürger Organspender ist, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. (...)