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Katja Schittko
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Frage von Peter B. •

Frage an Katja Schittko von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen (wie schon in 13 anderen Bundesländern vorhanden) geben?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir bleiben dabei. Es muss ein Informationsfreiheitsgesetz geben. So wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf einen freien Zugang zu amtlichen Informationen gesichert. Der Staat muss alle Informationen und Daten, die nicht aus besonderen Gründen einer Geheimhaltung unterliegen, von sich aus öffentlich zur Verfügung stellen und abrufbar machen.
Wenn die SPD auch ab dem 1. September weiterhin mitregiert, wollen wir es so schnell als möglich umsetzen.

Viele Grüße,
Ihre Katja Schittko