Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
Wenn das Thema Rente im Vordergrund steht, thematisieren wir natürlich unsere rentenpolitischen Positionen.
Aber wenn China eine Vermittlerrolle einnehmen soll, können wir nicht erwarten, dass es vorher in allen Punkten unsere Position übernimmt. So funktioniert Vermittlung leider nun mal nicht.
Wer auf klimafreundliche Mobilität setzt, darf dafür nicht bestraft werden.
Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Stadt bei der Vergabe nicht nur finanzielle Punkte berücksichtigt, sondern auch Tradition und Regionalität eine Rolle spielen.
Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.