Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?

Sehr geehrter Herr C.,

Ich befürworte Elemente direkter Demokratie wie Volksabstimmungen. 

Die Diäten der Europaabgeordneten betragen 38,5 % des Grundgehalts eines Richters des Europäischen Gerichtshofes. Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind. Das monatliche Gehalt eines MdEP beträgt €10 927,44 brutto und €8.517,01 EUR netto nach Abzug von EU-Steuern und Versicherungsbeiträgen. Bei deutschen MdEPs wird es in Deutschland nachversteuert, da die nationalen Steuern höherliegen. 

Im Bundestag verhält es sich anders: Die Diäten betragen dort aktuell monatlich  11.227,20 Euro.Vor einigen Jahren wurde dort ein Automatismus eingeführt, eine jährliche Anpassung der Diäten analog zur Lohnentwicklung vorzunehmen. Ähnlich wie bei der Rente wird die sogenannte Abgeordnetenentschädigung jedes Jahr zum 1. Juli an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst.

Da die Reallöhne aufgrund von Preissteigerungen stagnieren sollte dieser Mechanismus meines Erachtens ausgesetzt werden, um die Lücke zwischen Durchschnittslöhnen und Diäten zu schließen. Noch wichtiger ist es aber eine gute Lohnentwicklung durch hinreichende Mindestlöhne, Stärkung der Tarifbindung und öffentliche Investitionen und somit einen hohen Beschäftigungsstand zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi