Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf.
Die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen, halte ich für ein wichtiges und richtiges Anliegen.
Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Ergebnis von wahrhaftigem Handeln gemäß Wahlversprechen und Parteiprogramm.
Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.
Es braucht eine effektive und progressive Erbschaftsteuer. Wer große Summen erbt, sollte mehr Erbschaftsteuer zahlen als jemand, die eine kleine Summe erbt.
CDU und SPD haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht auf die Novellierung der Erbschaftssteuer verständigt. Das bedeutet nicht, dass es nicht Entwicklungen geben könnte, die genau das erforderlich machen könnten. Sie haben aber sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige oder gar möglichen höchstrichterlichen Gerichtsurteilen vorweg greife.
