Antwort 20.09.2025 von Fabio De Masi BSW
Keine Koalition mit AfD
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Antwort 20.09.2025 von Christian Jung FDP
Es ist keine Zusammenarbeit geplant.
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.
Antwort 20.10.2025 von Klaus Holetschek CSU
Bayern setzt daher weiterhin auf hohe Standards und echte Qualität in der juristischen Ausbildung – verbunden mit der Freiheit der Universitäten, innovative und praxisnahe Bachelorangebote selbst zu gestalten.
Antwort 26.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass es bislang kein bundesweites Feedback, oder KI-Tool gibt, liegt an unserer föderalen Struktur: Bildung ist Ländersache.