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Viele Patientinnen und Patienten warten bereits heute lange auf einen Therapieplatz.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Daran halten wir fest.

Diese Zwei-Klassen-Medizin gehört letztendlich abgeschafft und das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit.

Eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die die Politik nicht beeinflussen kann

Die angekündigten Stellungnahmen des Ministeriums werden wir sorgfältig prüfen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt

Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.