(...) Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr B.
(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)
(...) Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. (...)
(...) Ihre Behauptung, nach welcher jeden Tag in Deutschland Kinder mit unbestimmten Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kämen, ist nicht zutreffend. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes hat es im Jahr 2016 deutschlandweit lediglich 8 Geburten gegeben, bei welchen das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt werden konnte. (...)
