Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie unterstützt grundsätzlich den Gedanken des Nichtraucherschutzes, möchte aber auch, dass das Gastgewerbe nicht weiter geschädigt wird. Da in den unterschiedlichen Bundesländern auch ganz unterschiedliche Regelungen zu finden sind, ist eine einheitliche Positionierung nicht gegeben. Die Lösung, abgetrennte Raucherbereiche in Gasthäusern anzubieten sowie auch konkret Rauchereinrichtungen zu ermöglichen, scheint aber weitestgehend Konsens zu sein. (...)

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

(...) Ich und die Fraktion DIE LINKE haben die sogenannte Generalistik seit Beginn der Debatte kritisiert. Ich möchte, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argument, neben dem von Ihnen aufgebrachtem Argumentellen, ergänzen, dass ich mit der generalistischen Ausbildung eine Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenpflege befürchte. Man kann aber den Personalnotstand im Pflegesystem nicht an einer Stelle kitten, indem man ihn an anderer Stelle noch verschärft. (...)

Sehr geehrter Herr Forstner,

Sehr geehrte Frau Berndt,

(...) Sicherlich kann ich als Parlamentarierin eine Gesetzesinitiative einbringen. Diese hat - so meine Einschätzung - umso mehr Aussicht auf Erfolg je größer die Gruppe derjenigen ist, die hier Handlungsbedarf sieht. Das heißt, ich würde ganz konkret über die Anhörung von Experten zum Thema zunächst in der SPD-Fraktion und dann Partei übergreifend nach Mitstreitern suchen, die eine entsprechende Gesetzesinitiativ unterstützen würden. (...)