Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven Nils F. • 25.02.2025
Warum sollten private Verbraucher kein Cannabis anpflanzen dürfen, wenn sie sich somit selbst vom Schwarzmarkt entfernen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.03.2025 von Simone Borchardt CDU

Der Eigenanbau von Cannabis birgt Risiken für Gesundheit und Sicherheit. Klare Regeln schützen vor Verunreinigungen und verhindern den Schwarzmarkt.

Frage von Patrick W. • 25.02.2025
Die NPD in Hamburg fordert zur Bürgerschaftswahl "Asylleistungen nur für Deutsche". Das verstehe ich nicht. Werden Asylleistungen nicht immer an Zugereiste ausgezahlt?
Portrait von Lennart Schwarzbach
Antwort 26.02.2025 von Lennart Schwarzbach NPD

Das Grundrecht auf Asyl entstand in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutschen an das Ausland. Wir sprechen uns gegen die 1993 erfolgte Änderung aus.

Frage von Michael P. • 24.02.2025
Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.

Frage von Ralph K. • 24.02.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.

Frage von Ralph K. • 24.02.2025
Wird es einen Anspruch auf Anschluss an das Glasfasernetz für Mieterinnen geben?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 28.02.2025 von Ronja Kemmer CDU

Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht.