(...) Ein deutscher Arzt, der in China also eine von Ihnen beschriebene Transplantation durchführt, muss daher bereits nach geltender Rechtslage eine Strafverfolgung in Deutschland fürchten. Gleiches gilt für einen deutschen Empfänger, der eine entsprechende Transplantation an sich durchführen lässt. (...)
(...) Ich habe deshalb den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende unterstützt. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen sind. (...)
(...) Dennoch liegt das Problem des illegalen Organhandels nicht bei diesen Institutionen. Eigentlich ist es hinreichend im Strafrecht geregelt. Ich sehe nicht in erster Linie ein gesetzgeberisches Defizit sondern ein Verfolgungs- und Vollzugsdefizit. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich im Umfeld einer Anhörung im Deutschen Bundestag sehr für mehr Transparenz im Umgang mit Organtransplantation in China eingesetzt. Und ich werde das weiter tun, weil die Zahlen nicht plausibel zu erklären sind und der Verdacht schwerster Menschenrechtsverletzungen im Raum steht. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Aktuell stehen vor allem viele private Unternehmer in der Kritik mit Dumpinglöhnen eine niedrige Finanzierung der Pflegeplätze zu schaffen - jedoch auf Kosten von Kolleg*innen und Bewohner*innen. Die Privatisierung der gesamten Gesundheitsbranche muss gestoppt werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören und öffentliche Hand und dürfen keinen wirtschaftlichen Faktor mehr darstellen, bei dem Profit vor Mensch steht. (...)