Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Orientierungsdebatte um die Aufnahme des vorgeburtlichen Bluttests in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema! Meiner Meinung nach ist das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 in der Praxis schon lange gescheitert. Deutschland wurde dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas. (...)

(...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)

(...) Juli 2017 in Kraft getreten. Das grundsätzliche Ziel, einen besseren Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bieten, unterstützen wir Grünen. Ob jedoch eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, tatsächlich durch die im Gesetz verpflichtenden Unterstützungs- und Beratungsangebote erzielt wird, ist für uns abschließend noch nicht klar, da bisher nur wenige aussagebare Kenntnisse vorliegen. (...)

Prostitution ist Ausdruck sexueller Ausbeutung von Frauen: Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Aufklärung über das Nordische Modell und die Notwendigkeit eines Sexkaufverbotes in Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr v. L.,