(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Digitalisierung und Sie haben insoweit Recht, als dass es im Schulsystem einfach eine Weile dauert, bis Neuerungen auf den Weg gebracht und verankert sind. Dies gilt ebenso für den Bereich IT und somit für Ausstattung und Umsetzung in den bayerischen Klassenzimmern. (...)
Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich (Wirtschaft, Finanzen, Haushalt, Europa). Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.
(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)
(...) Illegale Autorennen sind eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und fordern nicht selten Menschenleben. Daher war es auch dringend notwendig, dass das Strafmaß für illegale Straßenrennen im Juni letzten Jahres deutlich erhöht wurde. (...)
(...) zu Ihrer Frage der Bezuwendung der Kirchen aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern in den vergangenen 5 Jahren verweise ich auf die Haushaltspläne des Freistaates Bayern, die Sie mit den entsprechenden Haushaltsansätzen für die Jahre 2013 bis 2017 im Internet auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/haushaltsplaene/) abrufen können. (...)
(...) es wird keine Änderung zur Europawahl 2019 geben. (...)