Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.05.2019 von Fabio De Masi BSW

(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 27.05.2019 von Mark Helfrich CDU

(...) Da Versicherte ohne Signaturchipkarte eine qualifizierte elektronische Signatur nicht abgeben können, wird nach dem Senden der Antragsdaten ein Link zum Öffnen eines Anschreibens angezeigt. Dieses ist von den Kunden auszudrucken, mit der eigenhändigen Unterschrift zu versehen und innerhalb von 14 Tagen mit den gegebenenfalls beizufügenden Beweismitteln oder Versicherungsunterlagen an den Rentenversicherungsträger zu übersenden, der die Anträge bereits auf elektronischem Weg erhalten hat. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 17.05.2019 von Svenja Stadler SPD

(...) April. Anstatt über ausbleibenden Wahlerfolg der SPD zu schreiben, würde mich viel eher Ihre Perspektive interessieren: Warum glauben Sie, dass die Themen, die die SPD momentan setzt, bei Wählerinnen und Wählern nicht so stark ankommen wie gewünscht? Und welche konkreten politischen Vorschläge sollten wir aus Ihrer Sicht stattdessen auf die Tagesordnung setzen? (...)

Portrait von Konni Kanty
Antwort 02.05.2019 von Konni Kanty DKP

(...) Tatsächlich könnte man auf den Gedanken kommen, dass durch den Austritt Deutschlands aus der EU oder gar den Wegfall der EU-Gesetzgebungen auf der Ebene vieler europäischer Staaten erschwert würden. Es gibt aber natürlich noch immer die Möglichkeiten bilaterale oder multilitarale Abkommen zu schließen. Ob die aufgeführten Punkte dabei jedoch bei der derzeitigen Ausrichtung der Regierungen in der EU eine Chance hätten wage ich zu bezweifeln - sicher können solche Forderungen nur mit Druck "von der Straße" in die Parlamente gebracht werden. (...)

Bernd Lucke
Antwort 30.04.2019 von Bernd Lucke LKR

(...) wenn die EU-Mitgliedsstaaten eine zweite Währung (Euro/ECU) eingeführt hätten, ohne ihre nationalen Währungen aufzugeben bzw. diese fest an den Euro zu binden, würde der Wechselkurs zwischen heimischer Währung und Euro frei schwanken. Man müsste also auf den Vorteil einer gemeinsamen Währung, den Wegfall der Wechselkursunsicherheit, verzichten. (...)