(...) Geplante Ausgaben für die Bundeswehr gehen nicht einfach in eine zusätzliche Aufrüstung. Deutschland wird international eher für die eigene Zurückhaltung kritisiert, als dass uns vorgeworfen wird, mit der geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats eine Rüstungsspirale in Gang zu setzen. (...)
(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)
(...) Wie Sie bereits geschrieben haben, gibt es sehr unterschiedliche Lärmquellen, die unterschiedlich angegangen und reguliert werden müssen. Eine Hilfestellung mag Ihnen vielleicht die Broschüre "Lärmschutz in Hessen" sein. Hier gibt es auch konkrete Hinweise, an wen Sie sich im konkreten Fall wenden können. (...)
(...) Es ist zudem deutlich geworden, dass sich das Problem nicht auf einen einzelnen Verkehrsträger beschränkt, sondern insgesamt Handlungsbedarf beim Lärmschutz besteht. Deswegen haben wir den Lärmschutz in dieser Legislaturperiode zu einem der zentralen Themen der Landesregierung gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr R.!
(...) Der gesellschaftlDer gesellschaftliche Wandel ist normal und tritt vor allem in Städten wie Frankfurt aufch gesellschaftliche Strukturen verändern. In Frankfurt leben aktuell 177 Nationen und 744 115 Einwohner. (...)