Frage an Peter Altmaier von Christian D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Altmaier,
werden ab jetzt (15.10.2019) keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei genehmigt oder werden auch alle vorangegangenen Exportvereinbarungen stillgelegt, welche bereits vor dem unprovozierten Eindringen türkischer Kräfte auf souveränes syrisches Staatsgebiet verhandelt wurden eingestellt und nicht ausgeliefert oder unterstützt Deutschland die Operationen der Türkei im Norden Syriens indem weiterhin Kriegsgerät geliefert wird?
Sehr geehrter Herr Detlef,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Oktober 2019.
Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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