(...) "bei der Pflege von Straßenbegleitgrün, Deichen, Rasenflächen und Grünanlagen an Standorten von Landeseinrichtungen Aspekte der biologischen Vielfalt besonders zu beachten..." (...)
(...) Ich werde auf keinen Fall Manfred Weber meine Stimme geben. Ich werde für denjenigen oder diejenige votieren, der oder die meine Themen ähnlich sieht. (...)
(...) Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt. (...)
(...) Um wieder auf ein niedrigeres Mietniveau zu kommen, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen sowohl beim Wohnungsbau als auch beim Mietrecht. Einiges ist schon geschafft oder konkret geplant. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)
Die Regierung wird die Schüler, wie Merkel es ja bereits tat, dafür loben und bestärken, um junge Wähler nicht zu verlieren, und dann wird sie tun, was sie vorher tat, und sich einen Scheiß dafür interessieren, was junge Wähler wollen. (...)
