(...) Die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer also 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)
(...) Aus dem Grunde vermeiden wir es auch, uns politisch in eine linke oder rechte Ecke stellen zu lassen. Wir reden mit jedem, auch mit Linke und AfD, wenn dabei am Ende etwas für den Tierschutz herauskommt - und jeder im Rat spricht mit uns, das ist das wichtige dabei. (...)
(...) Das wäre sehr zu begrüßen und DIE LINKE würde so etwas immer unterstützen. Denn eine dezentrale, lokale, erneuerbare Energieerzeugung ist das beste, was wir für die europaweite Energiewende tun können. (...)
Lassen Sie mich eines aber direkt vorwegnehmen: Ihre Unterstellung, ich wäre mit der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht vertraut, weise ich entschieden zurück.
(...) Wir Grüne stehen für ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Dazu gehört auch eine Wende im Verkehrssektor: Weg vom Verbrennungsmotor, hin zu alternativen Antrieben, und das bis 2030. Selbstverständlich muss dafür die benötigte (Lade-)Infrastruktur massiv ausgebaut werden. (...)
(...) In diesem steht, dass der Staat denGemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und derübertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- undFinanzausgleichs zu sichern hat. Von daher ist der Protest wichtig, denndie Bürgerinnen und Bürger fordern nur ihr Recht ein, den wirselbstverständlich unterstützen. (...)