(...) Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist nicht zutreffend. Zum einen ist der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am gesamten Handelsvolumen mit deutschen Aktien sehr klein. (...)
(...) eine Finanztransaktionssteuer lehne ich grundsätzlich ab, da sie - wie von Ihnen bereits erwähnt – einer Vermögensbesteuerung gleich kommt. (...)
(...) Ein konkreter Verbesserungsbedarf für die B109 entlang der Strecke zwischen Zerpenschleuse und Berlin wurde bisher nicht an mich herangetragen. Daher ist mir in Bezug auf den Fahrbahnzustand oder etwaiger Baustellensituationen nichts bekannt. Ein hohes Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten und damit verbundene Stausituationen sind hingegen für alle Pendler ärgerlich. (...)
(...) Zu Frage 2: Weil ich sie nicht freigeschaltet habe. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion für ein allgemeines Tempolimit einsetzen wird. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)