Alptekin Kirci
SPD

Frage an Alptekin Kirci von Gbovnf Xrhgr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Dezember 2019 - 11:34

Hallo Herr Kirci,

Können Sie mir erklären, warum Niedersachsen neben Bayern und Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem es auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz gibt? Gibt es irgendwelche Argumente gegen ein solches Gesetz, das es schon in 13 anderen Bundesländern gibt?

Frage von Gbovnf Xrhgr
Antwort von Alptekin Kirci
16. Dezember 2019 - 15:28
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Xrhgr,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. Der Übertritt einer Grünen Landtagsabgeordneten zur CDU erzwang dann die Neuwahlen zum nun in Verantwortung stehenden 18. Niedersächsischen Landtag. Die in dieser Wahlperiode regierende große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, die Erfahrungen der Länder mit einem solchen Gesetz auszuwerten, um dann daraus die weitere Vorgehensweise abzuleiten. Diese Auswertung ist im zuständigen Justizministerium noch nicht begonnen worden.

Die SPD Landtagsfraktion hat dazu ihre klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass diese Auswertung endlich beginnen muss. Dies würde auch verhindern, dass die AfD solche politischen Leerstellen nutzt, um mit entsprechend ihren Vorstellungen gefärbter Anträge Populismus im Parlament betreiben zu können. Der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion und der Fraktions-Arbeitskreis Recht und Verfassung stehen jedenfalls klar für ein solches, auf Transparenz und Bürger*innen-Information gerichtetes Gesetz ein.

Selbstverständlich muss ein solches Gesetz so ausgestaltet sein, dass es neben den berechtigten Bürger*innen-Interessen einerseits nicht die Seite derjenigen nicht überfordert, die dann Auskünfte erteilen müssen. Hier sind insbesondere die Kommunen und Gebietskörperschaften skeptisch und befürchten zusätzliche mit Kosten verbundene Aufgaben. Andererseits sind auch die berechtigten Schutz-Interessen von Kapitalgebern, Investoren und Unternehmen im Rahmen konkreter Vorhaben im öffentlichen Raum zu berücksichtigen.

Ich kann Ihnen derzeit leider keinen Zeitrahmen benennen, innerhalb dessen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen verabschiedet sein könnte. Ich bin mir aber dennoch sicher, dass das Land absehbar ein solchen Gesetz haben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alptekin Kirci, MdL