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Sehr geehrter Herr Hemmers,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Parteiaustritt.

(...) Das zeigt sich am Fortschritt des ITER, dem Kernfusionsreaktor, in dem die Stromerzeugung aus Fusionsenergie erforscht werden soll. (...) Mittlerweile wissen wir, dass das erste Plasma nicht vor dem Jahr 2025 erzeugt werden kann, die Plasma-Reaktion aus Deuterium und Tritium nicht vor 2035. (...)

(...) Sie fragten mich nach meinem Werdegang: Ich war Schülersprecherin und habe selbst erlebt, wie wichtig es ist, sich für andere stark zu machen. (...) Und so kam ich 2008 zur Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Grünen, wo ich viel gelernt, in die Politik reingeschnuppert habe und dann lange ehrenamtlich Politik gestaltet habe. (...)

(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass dem System der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip der Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zu Rentenleistung zugrunde liegt. (...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. (...)

(...) Erstens ist dieser Pakt in aller Öffentlichkeit verhandelt worden, war Gegenstand mehrerer Anfragen im Deutschen Bundestag und wurde im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. Die zuständigen Ministerien waren hier eingebunden, auch das Innenministerium; Innenminister Seehofer hat deutlich gesagt: Wenn wir daran etwas auszusetzen gehabt hätten, dann hätten wir uns schon gemeldet. (...)

(...) Übrigens: Es gibt viele Abkommen und Deklarationen der UN, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Vollversammlung hat zum Beispiel im Herbst 2016 Verpflichtungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet, die so genannte New Yorker Erklärung. Im völkerrechtlichen Sinne wird sowas oft als „soft law“ beschrieben. (...)