(...) Natürlich verstehe ich Ihren Unmut, dass die Belastung von Betriebsrenten nur durch die Einführung eines Freibetrages von der Bundesregierung abgemildert wird. Ihr Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht auszunehmen, würde jedoch bedeuten, dass in den Sozialkassen größere Löcher gerissen werden, wenn auf eine Verbeitragung der Betriebsrenten verzichtet wird. (...)
(...) sicher haben Sie gesehen, dass ich zwischenzeitlich all Ihre Fragen beantwortet habe. Ausführliche Antworten nehmen auch mal etwas Zeit in Anspruch. Der Austausch von Argumenten ist mir ein wichtiges Anliegen und Sie erreichen mich für Rückfragen gerne unter marco.buschmann@bundestag.de. (...)
(...) Wir sind dennoch entschlossen, den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben, um den Ausstieg Deutschlands aus der Atom- und Kohlestromgewinnung vollziehen zu können. Wie Sie der Presse entnehmen mochten, ist es das Ziel, den Strom Schleswig-Holsteins im Jahre 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dafür ist es jedoch zwingend nötig ist, weitere Energiegewinnungsträger, und damit vor allem Windkraftanlagen zu errichten, um die Energieversorgung sicherstellen zu können. (...)
(...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)
(...) Zu der von Ihnen angeführten Problematik von finanzschwachen Senioren möchte ich anmerken, dass alle Immobilienbesitzer ein großes Interesse am Werterhalt ihrer Immobilie haben sollten. Wenn beispielsweise das Dach, die Wasserrohre oder eben die Heizungsanlage Schäden aufweisen, muss der jeweilige Immobilienbesitzer dafür sorgen, dass eine Reparatur und gegebenenfalls ein Austausch stattfinden. (...)
(...) Gleichwohl hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) seine volle Unterstützung bei der Umsetzung des „Fernverkehrskonzept 2030“ und bei einer raschen Anbindung der Stadt Chemnitz zugesichert. Hierzu und mit Bezug auf die seit Mitte Dezember 2019 verkehrende neue IC-Verbindung von Rostock nach Dresden befindet sich das SMWA beispielsweise in regelmäßigen Gesprächen mit der DB AG. (...)