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(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)
(...) Ein IFG auf Bayerischer Ebene ist absolut wünschenswert, wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Das IFG ermöglicht in manch anderen Bundesländern, dass der Bürger Informationen auf Anfrage bekommt. Anstatt des IFG fordern wir schon lange ein Transparenzgesetz! (...)
(...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
(...) Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen. (...)
Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. (...)
(...) Die Transparenz des Verwaltungshandelns und der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ist für mich Kernbestandteil einer bürgerrechtsfreundlichen Grünen Politik. Bereits in der vergangenen Legislatur hat die Grüne Fraktion Bayern einen entsprechenden Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)