Wenn wir die ökologische Nachhaltigkeit erreichen wollen, brauchen wir drastische Maßnahmen, gerade bei den Staaten, die am meisten Ressourcen verbrauchen. Deutschland steht an fünfter Stelle beim Ressourcenverbrauch.
(...) Wir können Ihnen lediglich die grünen Positionen zu den von Ihnen genannten Themen wiedergeben. So wollen wir die Steuerbefreiung für Kerosin beenden, damit gerade auf der Kurzstrecke Bahn und Flugzeug miteinander konkurrieren können. (...)
(...) Abgestimmt wurde über die Ausschussempfehlung, die den FDP-Antrag zur Klimapolitik ablehnt. Ein „Nein“ in der namentlichen Abstimmung entspricht also einem „Ja“ zum Antrag der FDP, den Emissionshandel auszuweiten.
(...) Wir freuen uns auf die anstehenden Wochen, in denen wir unsere Ideen für ein gerechtes Land und eine starke Sozialdemokratie gemeinsam mit unseren Mitgliedern diskutieren wollen. Dieser Prozess ist für die SPD eine tolle Chance, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. (...)
(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)