Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Huber
Antwort 21.01.2020 von Thomas Huber CSU

(...) Ich bin der Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurfes einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)

Portrait von Andreas Lenz
Antwort 20.01.2020 von Andreas Lenz CSU

(...) Es kann nicht im Willen des Gesetzgebers sein, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurf einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 26.02.2020 von Thomas Heilmann CDU

(...) Der Einsatz von „intelligenten“ Kameras an Bahn- und Flughäfen kann einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit für uns alle bringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...) Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz überwiegt. (...)

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort 02.07.2020 von Hartmut Ebbing FDP

(...) er massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie der Einsatz von Applikationen wie Clearview stellen aber meiner Ansicht nach einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum dar. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 20.03.2020 von Cansel Kiziltepe SPD

Tatsächlich konnten bisherige Tests spezieller Software zur Gesichtserkennung auf verschiedene Weisen qualitativ nicht überzeugen. Sie stellen zudem einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, da durch eine vorsorgliche Identifikation im öffentlichen Raum in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass auch die Gefahr des (Daten-)Missbrauchs nicht zu unterschätzen ist. Besonders in der heutigen Zeit, in welcher sensible Daten eine wertvolle Ressource darstellen, dürfen Systeme der Datenauswertung durch Gesichtserkennung nicht in falsche Hände gelangen. (...)

Ich bin gegen den Einsatz einer solchen Software.

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 13.01.2020 von Matthias Zimmer CDU

(...) ich habe meiner von Ihnen erwähnten Antwort nichts hinzuzufügen. Ob irgendetwas passieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis; folglich kann ich auch nichts beitragen zu der Frage, welche hypothetischen Konsequenzen sich aus den diesbezüglichen hypothetischen Annahmen ergeben. Oder, wie man in englischsprachigen Ländern sagt: Your guess is as good as mine. (...)