(...) Die Silvesternacht von 2015/16 war ein mahnendes Beispiel für die Bedeutung eines starken Staates in der inneren Sicherheit. Leider war sie aber auch ein Beispiel für die noch nicht ausgereifte Integration von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft sowie der unzureichenden Durchsetzung aktuellen Rechts in Bezug auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. (...)
(...) Ein Mahnmal für die Ereignisse der Silvesternacht ist meines Wissens nach nicht geplant. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die in der Silvesternacht zu Schaden gekommenen und traumatisierten Menschen unser aller Mitgefühl verdienen und dass ihnen unsere bestmögliche Unterstützung zusteht. (...)
(...) Bereits im Sommer 2017 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen: Frauenverbände, Feministinnen und Politikerinnen haben die Reform des Sexualstrafrechts erwirkt. Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. (...)
(...) die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in Köln war widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist das Thema Gleichberechtigung ebenso wichtig wie das Thema Sicherheit. Dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf eine juristische Einschätzung, die ich mir als Nicht-Jurist nicht anmaßen würde vorzunehmen und die vorzunehmen auch nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Meine Aufgabe als Vorsitzender des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion ist es gemeinsam mit meinen Fraktionsmitgliedern eine sehr gute und zukunftsorientierte Politik für Bayern zu gestalten, die mit Fokus auf die Bereiche Wohnen, Bau und Verkehr den Herausforderungen gerecht wird, die in unserem Freistaat bestehen. (...)