Sehr geehrter Herr Romanovko,
Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
(...) Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
(...) Für die ehrenamtlich aktiven Mitglieder der studentischen Vertretung ist es häufig sehr schwer, sich gegenüber der Hochschule, Politik und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ich setze mich daher für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. Die Grüne Fraktion hat in der Vergangenheit bereits entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die von der CSU-Mehrheit aber stets abgelehnt wurden. (...)
(...) Das wichtigste Mittel zur Veränderung dieser unhaltbaren Lage ist die Information der Bürger. Solche objektive nachweisbaren Fakten werden aber von unseren politischen Gegnern, und viel zu oft auch von den Medien, unter den Teppich gekehrt und stattdessen das politische Versagen in moralische Überlegenheit gekleidet, ganz so als würden Deutschlands offene Grenzen einen Beitrag zur Minderung des Elends in der Welt leisten, was natürlich völliger Unsinn ist. (...)