(...) Gäbe es genügend Personal, könnte bei Körperverletzungen und anderen Delikten konsequent eingeschritten werden. Kameras kommen nicht runter, sie helfen nicht. Sie erleichtern höchstens die Strafverfolgung. (...)
(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)
(...) Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. (...)
(...) Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken. (...)
(...) Ich habe nicht erkennen können, an welcher Stelle es für die FDP wirklich unüberwindbare inhaltliche Differenzen gab. Die FDP ist gegenwärtig in einigen politischen Themenfeldern sehr weit von den grünen Zielstellungen entfernt, insbesondere in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir werden über potentielle Koalitionen bzw. (...)
(...) Und über Koalitionen kann man erst dann sinnvoll sprechen, wenn man die Mehrheitsverhältnisse halbwegs ordentlich einschätzen kann. Dafür ist es jetzt eindeutig zu früh. (...)
