Frage an Christian Hirte von Revx Senamra bezüglich Inneres und Justiz

19. Juni 2019 - 09:30

Sehr geehrter Herr Hirte,

nicht zuletzt bei der Europawahl wurde die Überlegenheit der AfD im Osten Deutschlands deutlich. Schon längst kann dies nicht mehr darauf zurückgeführt werden, dass mit der Fluchtproblematik ein Thema die öffentliche Debatte bestimmt, das der AfD in die Karten spielt.

Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral.

Wie ist dies aus Ihrer Sicht zu erreichen? Müssen aus Ihrer Sicht die bundespolitischen Bemühungen über einen Ostbeauftragten hinausgehen und erachten Sie ein eigenes Ministerium zur Verwirklichung dieses Ziels für sinnvoll?

Frage von Revx Senamra
Antwort von Christian Hirte
25. Juni 2019 - 12:50
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Senamra,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Ergebnisse der Europawahl (und an vielen Stellen der Kommunalwahl) waren auch in Ostdeutschland sehr unterschiedlich. Der große Erfolg der AFD stimmt uns alle nachdenklich. Aus meiner Beobachtung ist dabei in den letzten Jahren vielerorts der Protest von "links nach rechts gewandert". Die Flüchtlingskrise ab 2015 war dabei eher der Auslöser einer komplexeren Unzufriedenheit. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass dies längst nicht das alleinige Thema ist, von dem die AFD profitiert.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in der Tat der wichtige Schlüssel dafür, dass wir überall eine breite Akzeptanz für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit erhalten. Genau deshalb gibt es eine Kommission der Bundesregierung, die im Juli ihre Ergebnisse vorlegen soll. Ich bin sicher, dass wir dort wichtige Impulse für Vorhaben und konkrete Schritte erhalten. Dazu könnten - gerade für Ostdeutschland - die Verlagerung von Behörden in die Fläche zählen. Aber auch beim Ausbau von schnellem Internet oder Mobilfunk haben wir zuletzt Schritte eingeleitet, mit denen wir die weißen Flecken endlich beseitigen wollen. Insgesamt glaube ich, dass die Lebensverhältnisse in Summe in Mittel- und Ostdeutschland gar nicht schlechter sind. Denken Sie etwa an Themen wie Kinderbetreuung oder Preise für ein Eigenheim. Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken.

Zu Ihrer Frage nach einem möglichen Ministerium: Ich finde nicht, dass das nötig ist, ich sehe auch nicht, was dort besser gebündelt werden sollte. Wir haben in Ostdeutschland an verschiedenen Stellen besondere Herausforderungen. Der größten strukturellen Unterschiede liegen in der Altersstruktur, der ländlichen Struktur und der kleinteiligeren Wirtschaft. Daraus resultieren etwa andere Herausforderungen für medizinische Versorgung, Fachkräftemangel oder Infrastruktur. Das alles sind Themen, die sehr unterschiedliche Politikbereiche berühren. Wichtig ist daher, dass die eigentlich zuständigen Fachministerien immer wieder auf die besondere Lage in Ostdeutschland aufmerksam gemacht werden. Genau das ist meine Aufgabe und das tue ich immer wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hirte MdB