Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dennis P. • 21.09.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2018 (...) Das ist keine leichte Frage, denn es gibt viele Punkte, die wir in Bayern anpacken müssen. Wenn ich mich entscheiden müsste, was dringend ist und schnell auch umgesetzt werden kann, dann würde ich als erstes eine Verfügung an alle Ausländerbehörden im Freistaat schicken, nach der das sogenannte 3+2-Modell für Geflüchtete, also die Möglichkeit eine Ausbildung aufzunehmen, umgehend umgesetzt wird. Und in dieser Sache sind wir nicht alleine: Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns schon lange dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können. (...)
Frage von Dieter S. • 21.09.2018
Antwort von Michael Hofmann BAYERNPARTEI • 22.09.2018 (...) Da ich selber betroffen bin, wünsche ich mir eine annähernde Gleichstellung in der Unterstützung der Angehörigen mit Professionellen Pflegediensten. (...)
Frage von Olaf W. • 21.09.2018
Antwort von Oliver Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2018 (...) Die Zunahme des Flugverkehrs ist uns ein Dorn im Auge, Tatsache ist aber, dass alle relevanten Parteien außer uns und der Linken den Flughafenausbau wollten und eine weitere Zunahme des Flugverkehrs begrüßen. Alles, was Tarek Al Wazir bei seiner Amtsübernahme vorgefunden hat (schon gebautes und Planungen wie das das Terminal 3) waren entweder juristisch nicht rückholbar oder es gab und gibt für einen Stop des Ausbaus keine politischen Mehrheiten. (...)
Frage von Helmut H. • 21.09.2018
Antwort von Florian Weber BAYERNPARTEI • 24.09.2018 (...) Union hergeben. Umgekehrt wollen wir uns der Verantwortung, die uns die Wähler auferlegen, nicht entziehen. (...)
Frage von Helmut H. • 21.09.2018
Antwort von Markus Schupfner BAYERNPARTEI • 22.09.2018 (...) Wir sehen uns aber grundsätzlich mal in der Opposition. Falls aber der Wahlausgang auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der CSU hinausläuft (mit oder auch ohne die Freien Wähler), sind wir sicher zu Gesprächen bereit und werden auch eine ausreichende, gemeinsame Schnittmenge mit der CSU finden. Wir sind alles gestandene Männer und Frauen, die Entscheidungen zum Wohle der bayerischen Bevölkerung treffen werden. (...)
Frage von Helmut H. • 21.09.2018
Antwort von Fritz Zirngibl BAYERNPARTEI • 21.09.2018 (...) Mit der CSU hätte ich persönlich keine Probleme. Nur, sie müßte wieder ihr altes Selbstbewußtsein finden, welches sie unter dem Diktat Merkel völlig aufgegeben hat. Dafür könnten wir, von der BAYERNPARTEI, äußerst hilfreich sein. (...)