Cornelia Kerth
DIE LINKE

Frage an Cornelia Kerth von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Januar 2020 - 12:36

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Cornelia Kerth
18. Februar 2020 - 10:29
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Jrvgmrarttre,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.

Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Ich werde mich  als gewählte Abgeordnete, wie es auch unsere derzeitige Fraktion tat, für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) einsetzen. Bereits 2016 hatte unsere Fraktion einen Antrag (*Auch beim Klimaschutz: Umweltgerechtigkeit muss drin sein – Begleitende Maßnahmen zu den UN-„Sustainable Development Goals“ (SDGs) für eine soziale und ökologische Metropole ergreifen, Drucksache 21/6166) *in die Bürgerschaft eingebracht der in die Diskussion um die Senats- Drs. 21/9700  von 2017 letztlich über 2 Jahre in den Ausschüssen der Bürgerschaft mitdiskutiert wurde und vielleicht gar Anregungen beinhaltete. Mir ist nicht weitreichend genug, was der Senat an Zielen der SDGs übernommen hat und so will ich mich in und mit meiner Fraktion in die weitere Diskussion zur Schärfung des Bildes der Umsetzung und Aufnahme von SDG-Zielen einbringen und die Behörden zur Forcierung der Umsetzung der SDGs auffordern, werde ich gewählt. Uns war und wird die Partizipation der sog. Zivilgesellschaft ein sehr wichtiges Thema bleiben. Mir fehlt bisher ein Masterplan zur Umweltgerechtigkeit für unsere Stadt.

Ein Auge ist darauf zu werfen, ob die Thematik als Querschnittsaufgabe in allen Behörden nicht nur angekommen, sondern auch in deren Arbeit kontinuierlich berücksichtigt wird. Hierbei ist aber z.B. auch der Zukunftsrat Hamburg ein guter „Verbündeter“. Haushaltspolitisch sollten weitere Kennzahlen für ein Monitoringsystem bereits zur Haushaltsaufstellung 2021/ 2022 vorliegen.

Für einen Überblick auf den Umsetzungsstand der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Bürgerschaftsdrs. 21/16742 vom 09.04.19 aus unserer derzeitigen Fraktion. Sie gibt m.E. einen guten Einblick.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Kerth