Frage an Benjamin Strasser von Markus E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strasser,
warum verlieren Organisationen wie z.B. Campact Ihre Gemeinnützigkeit und werden somit bei Ihrer Finanzierung deutlich eingeschränkt.
Es wird damit argumentiert, dass bei Organisationen mit rein politischer Ausrichtung, keine Gemeinnützigkeit vorliegt.
Unternehmen ist es aber erlaubt Ihre Kosten für Lobbyarbeit von der Steuer abzusetzen. Dies ist zum Einen auch nur politisch und zum Anderen 100% nur für ureigene Interessen.
Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Freundliche Grüße.
M. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. Wir können uns vorstellen, dass politische Organisationen einen Rechenschaftsbericht über die Herkunft und Verwendung ihrer Gelder anfertigen müssen, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit erhalten wollen. Damit würden wir bestehende Regelungen für Parteien auch auf andere politische Organisationen übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren