(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)
(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat dem bereits durch die Mietpreisbremse in der vergangenen Legislatur entgegengewirkt. Im November 2018 hat der Bundestag Folgendes beschlossen: Der Anstieg der Mieten soll weiter gebremst werden. (...)
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)
(...) Das Thema der sog. Doppelverbeitragung Krankenversicherung auf Betriebsrenten war in der vergangenen Legislaturperiode und auch erst in diesem Sommer in den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages sehr präsent. (...)
