Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Bundestagsdrucksache 18/10255 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810255.pdf), mehr Transparenz (Bundestagsdrucksache 18/10030 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810030.pdf) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen (Bundestags-drucksache 18/10038 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810038.pdf), sowie die Unterstützung der Erarbeitung eine internationalen rechtsverbindlichen Abkommens (Bundestagsdrucksache 19/978 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900978.pdf) die Arbeitsbedingungen in den Produktions- und Abbauländern verbessert werden können. Leider verhindert die Bundesregierung seit Jahren gesetzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft. (...)

(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ein nationalistisch geprägtes Einknicken und die Übernahme rechter Positionen in Bezug auf Einwanderung und Flucht eine vernünftige Antwort wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen sollten wir die sozialdemokratische Tradition, Menschen in Not zu helfen und Zuwanderung zugleich klug zu steuern, z.B. mit dem verabschiedeten Einwanderungsgesetz, hochhalten. Das ist die menschlich einzig vertretbare Position. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Klimaschutz. (...) Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. (...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. (...) Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. (...) Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. (...) Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. (...) Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern. (...)

(...) Was die Lebenshaltungskosten angeht, so haben wir LINKEN vorgeschlagen, eine einkommens- und vermögensgeprüfte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto für Erwachsene einzuführen, so dass Auszubildende ab 18 Jahren nach unseren Vorstellungen diese Summe zur Verfügung hätten, in Städten wie zum Beispiel München durch ein reformiertes Wohngeld ggf. auch mehr. (...)

(...) Ein anderes Problem ist der Lehrermangel, den Sie ansprechen. Das Problem ist inzwischen deutschlandweit vorhanden und kann kaum mehr eingefangen werden. (...)

(...) Dafür ist in besonderem Maße eine politische Weichenstellung erforderlich. Die Unterstützung eines unregulierten Agrarmarktes, der durch billigen Import nicht nur in den Herkunftsländern Schaden anrichtet, sondern einheimische Produkte verdrängt und durch die absolute Ausrichtung auf den Export, regionale Kreisläufe aus Produktion, Verarbeitung und Vermarktung zerstört und eine massenhafte Produktion von Pflanzen und Tieren und der damit verbundenen Menge an Pflanzenschutzmitteln und Düngern befördert, muss endlich aufhören. (...)