(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
(...) Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte. Investigative Journalisten haben aufgedeckt, dass die Betrüger in weiteren europäischen Ländern ähnliche Geschäfte aufgezogen haben, und dass der Steuerraub in Deutschland mit sogenannten Cum/Fake-Geschäften weitergeht. Die Ex-Finanzminister Steinbrück und Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden. (...)
(...) Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
(...) In meinen Gesprächen mit der Automobilindustrie habe ich zuletzt sehr deutlich gemacht, wie sehr ich das schädliche Verhalten und die Manipulationen rund um die Dieseltechnologie ablehne. Im Übrigen habe ich gefordert, Entschädigungszahlungen, analog zu den Vereinigten Staaten, auch in Deutschland zu leisten. (...)
(...) Unabhängig davon wäre ein Ergebnis, bei dem Sanktionen gegen den aufdeckenden Journalisten verhängt würden, nicht aber gegen die Erfinder und Anwender des Cum-Ex-Steuertricks, aus meiner heutigen Sicht allerdings überraschend und sicher Anlass, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
