(...) Insofern werde ich auch davon absehen, mich auf jede einzelne der vielen verschiedenen Anregungen einzulassen. Aus meiner Sicht ist die Zustimmungsregelung auch eher zweitrangig. Das Wichtigste ist mit der Verabschiedung des GZSO bereits getan. (...)
(...) Ein Modell ist die sogenannte doppelte Widerspruchslösung. Hier wird jeder über 18 Jahren zum Spender, es sei denn, er widerspricht dieser Festlegung. (...)
(...) Insofern mag "fossiler Verbrennungsmotor" vielleicht nicht jeden technischen Aspekt korrekt wiedergeben, wird aber von den meisten Menschen verstanden. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors an sich, sondern um die Reduktion von CO2 im Straßenverkehr. Unsere Vorschläge sind technologieoffen, solang sie diesem Ziel näher führen. (...)
(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)
(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)
(...) Wichtig wäre es dabei, Voraussetzungen zu schaffen, die den dringend erforderlichen Klimawandel ermöglichen. Ein zentrales Thema ist dabei der schrittweise Ausstieg aus Agrarindustrie und Massentierhaltung hin zu einer bio-veganen ökologischen, ressourcenschonenden Landwirtschaft. Es geht darum, globale Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsum und Essverhalten zu verstehen und in diesem Bereich konsequente Veränderungen in Politik und Gesellschaft zu bewirken. (...)
