Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.
In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.