Wieso wehren Sie sich so vehement gegen ein AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie die Gefahr nicht?
Sehr geehrter Herr Abraham,in Bezug auf die AfD muss die Unionsstrategie „Wir regieren sie weg“ als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.Die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes wegen der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ endet demnächst, wenn das Kölner Verwaltungsgericht den Eilantrag wie zu erwarten ablehnt. In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, die Erstellung eines Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.Sind Sie bereit, uns, ihre Wählerschaft mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie lieber „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen abbauen kann?
Sehr geehrte Frau D.,
gerne antworte ich auf Ihre Frage. Meine Position zu einem AfD Verbotsverfahren hat sich nicht geändert. In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken. Denn ein Verbotsverfahren ersetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht. Hier gilt es für mich, den über 10 Millionen Wählern der AfD ein Gegenangebot zu machen. Deshalb werde ich mich auch zukünftig der politischen Auseinandersetzung mit der AfD widmen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham, MdB
Weitere Fragen an Knut Abraham
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.
Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.
Sie richten Ihre Frage allerdings an die Bundesregierung. Für diese vermag ich nicht zu sprechen.
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