Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Knut Abraham
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Frage von Birgit D. •

Wieso wehren Sie sich so vehement gegen ein AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie die Gefahr nicht?

Sehr geehrter Herr Abraham,in Bezug auf die AfD muss die Unionsstrategie „Wir regieren sie weg“ als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.Die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes wegen der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ endet demnächst, wenn das Kölner Verwaltungsgericht den Eilantrag wie zu erwarten ablehnt. In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, die Erstellung eines Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.Sind Sie bereit, uns, ihre Wählerschaft mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie lieber „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen abbauen kann?

Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau D.,

gerne antworte ich auf Ihre Frage. Meine Position zu einem AfD Verbotsverfahren hat sich nicht geändert. In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken. Denn ein Verbotsverfahren ersetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht. Hier gilt es für mich, den über 10 Millionen Wählern der AfD ein Gegenangebot zu machen. Deshalb werde ich mich auch zukünftig der politischen Auseinandersetzung mit der AfD widmen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Knut Abraham, MdB

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