Wie will die SPD verhindern, dass das CanG nach der Evaluierung im Herbst dauerhaft infrage gestellt wird?
Lieber Herr Dr. Pantazis,
man hört immer wieder, dass der Bundesdrogenbeauftragte die Evaluation im April 2026 abwarten will. Meines Erachtens ist das laut Koalitionsvertrag nicht möglich, da nur eine ergebnisoffene Evaluierung im Herbst 2025 vereinbart wurde. Zudem wirkt es kalkuliert, erst dann greift die destruktive MedCanG Änderung von GM Nina Warken, die wohl negative Effekte auf die Zahlen zur Schwarzmarktbekämpfung haben wird. Zufällig liegt der Schwerpunkt der Evaluierung 2026 genau dort. Das CanG darf aber nicht zum Dauerthema werden , das wäre unfair gegenüber Konsument:innen. Sonst wird es nach jeder Evaluierung infrage gestellt und Stück für Stück zurückgenommen. Werden Sie und Ihre Partei eine solche Salamitaktik verhindern? Und wie geht es nach der Evaluierung im Herbst konkret weiter?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
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