(...) Als Sofortmaßnahme – für die Zeit der Krise – fordern wir deshalb einen Aufschlag auf den Regelbedarf in der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder im Rahmen eines Mehrbedarfs. (...)
Für uns steht fest, dass ein Bürgerrat kein dekorativer Zweck sein darf, sondern der Beteiligung der Gesellschaft und Umsetzung der Pariser Klimaziele dienen muss.
Den Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki können Sie einfach hier nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207572343/Wolfgang-Kubicki-Lockerungen-sind-kein-Gnadenakt-sondern-Pflicht.html
(...) Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) (...)
(...) Für alle Ausgaben muss gelten: Nur, wenn sie der EU insgesamt und ihren Mitgliedstaaten einen konkreten und für die Bürger erkennbaren Vorteil bringen, sind sie gerechtfertigt. (...)