Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das muss sich dringend ändern. Das Spielchen mit der Information als Machtmittel oder strategischem Vorteil muss enden. (...)

(...) Trotzdem werde ich mich in naher Zukunft damit beschäftigen. Ich finde die Begrenzung von drei Amtsperioden bei Bürgermeistern völlig legitim und finde 18 Jahre durchaus ausreichend. Zum Wahrheitsgehalt eines Sitzungsprotolls kann ich nur sagen, dass Demokratie leider nicht immer dem Ideal der Wahrheit folgt. (...)

(...) Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen nicht nur unterstützt, sondern auch Programme erst möglich gemacht. Mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket machen wir den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv. (...)

(...) Es geht in der Asylpolitik darum, wirklich verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Es geht nicht darum, dass jeder kommen darf, der einen freundlichen Eindruck macht. (...)

(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)

(...) Wir setzen daher auf einen Aktionspläne für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und wollen dafür auch eine landesweite Antidiskriminierungsstelle einrichten ergänzt mit dezentralen Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Auch die Sensibilisierung und Schulung von Lehrkräften sowie Fachkräften in den Verwaltungen, bei der Polizei und im Gesundheitswesen gehört unmittelbar dazu. Bildung, Information und gegenseitiger Austausch muss beginnend in Schule, Ausbildungsstätte, Sport und Vereinen unterstützt und begleitet werden, dafür braucht es die kontinuierliche Beratungsmöglichkeit und Anlaufstellen. (...)