Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung zu und unterstützt diese in vollem Umfang. Daher möchten wir unsere Wähler dazu ermutigen für dieses Vorhaben abzustimmen. (...)

(...) Datenschutz muss klarer definiert werden, damit da wirklich Sicherheit für den Bürger ist, und nicht Zugriff auf Daten möglich ist. (...)

(...) Die SPD tritt seit jeher für die zeit- und inhaltsgleiche Über­nahme des Tarifergebnisses auf die Bezüge der bayerischen BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen sowie die VersorgungsempfängerInnen ein. Die Bediensteten sollen an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Einkommen teilhaben. (...)

(...) Notwendig ist es jetzt, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können. Dazu wollen wir in Deutschland bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. (...)

(...) in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) ist unter §4 geregelt, welche Personen einen Diplomatenpass erhalten dürfen. Da Herr Bach kein Politiker der Bundesrepublik ist, findet Absatz 5 Anwendung, welcher lautet: „Anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen kann ein Diplomatenpass ausgestellt werden für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen, in Ausnahmefällen auch für Reisen mit einem längeren Aufenthalt, wenn diese Reisen ohne einen Diplomatenpass nicht möglich oder im Einzelfall wesentlich erschwert wären.“ (...)

(...) Ihre Anfrage fällt zwar nicht direkt in mein Fachgebiet, da ich mich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasse, jedoch habe ich Unterstützung fachkundiger Kollegen erhalten, die ich gerne weitergebe. Der Diplomatenpass des IOC-Präsidenten Thomas Bach erzeugte ja bereits öfter Aufsehen und war für viele unverständlich. Wie Sie ganz richtig in Erfahrung bringen konnten, ist die Ausstellung eines Diplomatenpasses nur einem engen Personenkreis gestattet. (...)