Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) straffällig wird, strikt unterbunden bzw. (...) nur streng verurteilt, sondern auch strikt unterbunden werden. (...)

(...) Ich wende mich gegen jede Art von Gewalt und Radikalismus. Das gilt für schon für Worte und erst recht für Taten aus extremen Milieus von links und rechts und sonst woher. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Kita-Finanzierung. Unser Forderung ist: Alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen und die Kita-Finanzierung insgesamt neu verhandeln. (...)

Die freien Träger sollten wie die öffentlichen auf gleiche Weise behandelt werden. (...)

(...) Das KiTa-Gesetz muss grundlegend überarbeit werden. Das hat sich die SPD Brandenburg vorgenommen, denn eines ist ganz klar: die Kinderbetreuung darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzlage der Kommune abhängen. (...)

(...) Dies bedeutet sowohl die Aufstockung finanzieller Ressourcen, als auch durch die Stärkung der Rolle der/des Tierschutzbeauftragten. Auf Bundesebene stehen wir für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention. Gerade letzteres wäre ein wichtiger Schritt, um auch den von Ihnen angesprochenen Missständen beizukommen. (...)