Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Einschränkung des Nutzerkreises nach Geschlecht würde daher vermutlich die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen noch weiter sinken lassen. Ob der tatsächliche Bedarf an einem Frauenschwimmen die Einnahmen schmälert oder nicht, müsste jedoch durch die Stadt geprüft werden. Denn ohne die Fürsprache der Stadt bleibt mir keine Möglichkeit der Einflussnahme, da dies eine rein kommunale Entscheidung ist. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen mit unserem Koalitionspartner einen Weg abzustecken, der nicht auf Ideologie, sondern den wissenschaftlichen Fakten beruht. Zuständig für die Änderungen des Grenzwertes wären aber die Institutionen der EU. (...)

(...) Mein Anliegen ist es, dass Feinstaub und Stickoxide nicht ideologisch gegen individuelle Mobilität instrumentalisiert werden dürfen. (...)

(...) Innenpolitisch ist sie im Kern durch die Missachtung von Freiheits- und Minderheitenrechten geprägt. Eine Politik, die sich systematisch der Garantie der sozialen Rechte der Bevölkerung widmet, steht hingegen nicht im Fokus der derzeitigen Regierung. (...)

(...) Wir wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen zur Bereitstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Wir wollen keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden. Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. (...)

(...) Was ich teile, ist die Auffassung, dass die Frage der Entscheidung einer Frau für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. (...)