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Astrid Mannes
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Frage von Sarah R. •

Frage an Astrid Mannes von Sarah R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Mannes,
Wie halten Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie für die Autoindustrie?
Nach meiner Meinung ist letztere vollkommen am Geist der Zeit und der überwiegenden Meinung der Gesellschaft vorbei. Es fühlt sich einfach vollkommen falsch und gesellschaftlichungerecht an, wenn wir wieder eine schwächelnde, lügende und betrügende Industrie (Stichwort Dieselskandal) mit öffentlichen Geldern fördern.
Mobilität fördern? Ja! Gerne!
Aber intelligent, zukunftsfähig, klimagerecht!
E-Lastenbikes für Familien, Carsharingmodelle und ÖPNV intelligent verknüpfen, MobilitätsApps die diverse Angebote schlau kombinieren, E-Autos und Aufbau der entsprechenden Infrastruktur ...uvm.
Jetzt wieder öffentliche Gelder allein in eine lobbystarke Industrie, die ihren Managern hohe Dividenden auszahlt und jahrzehntelang die Mobilitätswende zugunsten von Gewinnen bewusst verzögert hat, dabei noch ihre Kunden bewusst betrogen hat, zu stecken, das darf nicht der deutsche Weg sein. Bitte setzen Sie sich aktiv für eine zukunftsfähige, klimagerechte Mobilitätsprämie für ALLE ein!
Auch wenn Corona schon lange wieder vorbei ist, werden wir noch mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Lassen Sie uns unser aller Geld jetzt bitte sinnvoll und mit Blick in eine klimarettende Zukunft einsetzen.
Mit Hochachtung und voller Zuversicht für Ihre gesellschaftlich richtige und Klima intelligente Entscheidung,
Ihre S. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Roßbach,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben völlig recht: Die Klimakrise wird uns länger beschäftigen als die Corona-Krise. Der Klimaschutz ist eine große Aufgabe für die heutige und die nächsten Generationen. Daher dürfen wir die Problematik auch nicht aus den Augen verlieren und das tun wir auch nicht. Auch auf europäischer Ebene setzt man sich ehrgeizige Ziele (Green Deal). Wir halten weiter an den Klimaschutzzielen, denen wir uns verpflichtet haben fest.

Die Regierungsparteien beraten derzeit intensiv über eine Kaufprämie für Autos - in welcher Form auch immer. Der Hintergrund ist, dass die Autobranche derzeit stark zu kämpfen hat. Sie ist die wichtigste Branche der deutschen Industrie mit immerhin rund 800.000 Arbeitsplätzen. Die Autobranche macht rund 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Wollen wir nach der Corona-Krise unsere Wirtschaft schnell wieder ankurbeln und auf Erfolgskurs bringen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, dann ist die Unterstützung der Autoindustrie wichtig. Die einzelnen Beschäftigen der Autobranche und Zulieferbranche (und ihre Familien) tragen keine Mitschuld am Diesel-Skandal, daher darf man sie nicht abstrafen oder fallen lassen.

Zudem können wir mit Kaufanreizen nicht nur Arbeitsplätze erhalten und den Aufschwung der Wirtschaft herbeiführen, sondern auch zum Klimaschutz beitragen. Denn aus meiner Sicht müssen die Kaufprämien so gestaltet sein, dass sie zu weniger Emissionen im Straßenverkehr führen. Wir müssen Wirtschaftsförderung und Klima- und Umweltschutz klug zusammenführen. Die Prämie muss so gestaltet sein, dass dadurch alte Autos mit hohen Emissionen schneller vom Markt kommen und durch sauberere Fahrzeuge ersetzt werden.
Wir dürfen aber nicht ausschließlich die Autoindustrie fördern und das passiert auch nicht. Die Preise fürs Bahnfahren wurden zum Jahresbeginn gesenkt. Die Mittel des Bundes für den ÖPNV-Ausbau wurden stark erhöht. Ebenso muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität weiter ausgebaut und gefördert werden. Auch diese Impulse sind richtig, da bin ich ganz bei Ihnen. Derzeit sind noch viele Programme in der Beratung.

Mit herzlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes

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