Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Ergebnisse des Konjunkturpaketes liegen ja vor. So stützen wir im Mobilitätsbereich etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. (...)

(...) will die Bundesregierung die Anreize zum Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter erhöhen.  (...)

(...) Soviel vorweg: Eine Abwrackprämie haben wir nicht beschlossen. (...)

(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)

(...) Gerade jetzt müssen mehr spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler eingestellt werden (...)

(...) da ich kein Fachpolitiker für diese Thematik bin, darf ich hier auf ein Statement des Kollegen Andreas Schwarz verweisen, welcher SPD-Obmann im „Cum-Ex“ Untersuchungsausschuss war (...)