Frage an Sebastian Münzenmaier von Barbara R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Münzenmaier
Das Thema der betrügerischen CUM EX Geschäfte ist schon mehr als 8 Jahre öffentlich bekannt. Jetzt berichtet die FAZ aufgrund von Aussagen eines CDU Finanzpolitikers und eines Bonner Landgerichtspräsidenten, dass die Gefahr besteht, dass diese betrügerischen Geschäfte in Kürze verjähren und daher juristisch nicht mehr weiterverfolgt werden könnten. (Siehe FAZ-Artikel!)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommen-die-cum-ex-haendler-ungestraft-davon-16795595.html
Da es sich dabei um systematischen und offensichtlichen Steuerbetrug mit sehr großen Geldsummen handelt ist diese Gefahr der Verjährung für mich unerträglich – sie erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere Demokratie in eklatanter Weise.
Wenn das Wirklichkeit wird, so ist das für mich Staatsversagen und ärgert mich wegen der gigantischen finanziellen Auswirkungen ungemein! Das geht nicht nur mir so, sondern allen Bekannten mit denen ich über das Thema spreche. Es fallen hoch emotionale Kommentare darüber (Mafia; Bestechung; Lobbyismus; „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“; ...) Und ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Thema verfolgen.
Dass die Staatsanwaltschaft angeblich zu schwach besetzt ist, ist ein politisches Problem unserer gegenwärtigen CDU/CSU/SPD Regierung und unseres Parlaments und könnte auch geändert werden. Auch dass die Gerichtsverfahren so unerträglich lange dauern, ist politisch bzw. administrativ beeinflussbar.
Meine Frage deshalb:
Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte?
Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden?
Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt?
Mfg
B. R.
Sehr geehrte Frau Reif,
1.)
Die Steuerbetrugsmodelle, die sich hinter den Namen Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake verstecken, werden von der AfD mit großer Sorgfalt bearbeitet. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. Die BaFin, die Bankenaufsicht und die FIU schauen als zahnlose Tiger wohl weiterhin zu, da die Meldungen zum größten Steuerskandal der Geschichte nicht abreißen. Erst vor Kurzem erreichte die Pannenserie wieder einen neuen Höhepunkt. (Vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-liste-verschlampt-1.4951239)
2.)
Als Parlamentarier sind wir Teil der Legislative. Nur die Judikative, auf die wir als Parlamentarier keinen Einfluss haben, kann diese Machenschaften gerichtlich aufarbeiten und bestrafen. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die entsprechenden Gesetze hart genug sind, damit solche Steuerbetrugsmodelle zukünftig schnell entdeckt und umgehend ausgeschaltet werden. Erste Urteile liegen bereits vor. (Vgl. https://www.zeit.de/2020/14/cum-ex-urteil-bewaehrungsstrafe-justiz) Hier werden wir natürlich weiterhin schauen, ob ggf. die Gesetze an bestimmten Stellen verschärft werden müssen, um die Betrugsmaschen so uninteressant wie möglich zu machen.
3.)
Das Thema der Verjährung ist auch bei uns diskutiert wurden. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass juristisch eine solche Verjährung erst nach 20 Jahren möglich ist. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte diese Fristen jetzt von 20 Jahre auf 25 Jahre verlängern. (Vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/cum-ex-geschaeft-scholz-will-laengere-verjaehrungsfrist-bei-schwerer-steuerhinterziehung)
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Münzenmaier
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