(...) der Betriebsrente nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, sind (...) Bislang ist leider keine Gesetzesänderung in Sicht. (...)
(...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)
(...) Seitens der Landespolitik drängen wir aber weiterhin darauf, indem wir eine Bundesratsinitiative unterstützen, die eine sofortige Abschaffung zum Ziel hat. Mein Ziel ist es neben der Korrektur dieser Ungerechtigkeit die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken und die Beitragslast zu senken. (...)
(...) Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Je nachdem, welcher Rentenfall vorliegt muss differenziert werden. Durch die Gesetzesänderung erhalten einige Menschen weniger als sie eingezahlt haben und das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. (...)
(...) Solange Sie die zugelassene Höchstarbeitszeit (48 Wochenstunden, kurzzeitig 60 Wochenstunden möglich) nicht überschreiten, können Sie in einer Nebenbeschäftigung so viel verdienen, wie Sie wollen. Die Grenze von 450€ bezieht sich nach meiner Kenntnis lediglich auf die Befreiung von Steuern und Sozialabgaben für den ersten Nebenjob. (...)
(...) Aber ein Abgeordneter ist auch kein Angestellter und nicht vergleichbar. Wenn Sie jedoch einleitend feststellen, dass es Ihnen um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht, so wollen Sie vermutlich auf etwas ganz anderes hinaus. Meiner Ansicht nach kann die Nebentätigkeit eines Abgeordneten auch befruchtend für seine parlamentarische Tätigkeit sein. (...)
